Die Krise des Fordismus

Fordismus Postfordismus

1915/45 - 1975

1975 - ?

"Fließband-Kapitalismus"

"Casino-Kapitalismus"

soziale Marktwirtschaft

freie Marktwirtschaft

Massenproduktion

Lean Production

Massenabsatz, Wachstum
(zunehmende Massenkaufkraft,
hohe Staatsquote)

stagnierender Absatz
(abnehmende Massenkaufkraft,
überschuldeter Staat)

Erweiterungsinvestitionen

Rationalisierungsinvestitionen,
Aufkäufe, Übernahmen

Expansionswettbewerb

Verdrängungswettbewerb

Arbeitskräftemangel,
Arbeitslosigkeit nur zyklisch

Arbeitskräfteüberschuss,
strukturelle Arbeitslosigkeit

geregelte Arbeitszeiten,
gesicherte Beschäftigung

räumliche und zeitliche Flexibilisierung der Arbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse

soziale Sicherheit

Prekarisierung, Risikogesellschaft

sozial homogene Belegschaften

sozial differenzierte Belegschaften,
inkonsistente Soziallagen

Reallohnerhöhung
(produktivitätsorientiert)

Reallohnsenkung
(inflationsorientiert)

Staatsinterventionismus
(Keynes)

Monetarismus
(Hayek)

Nachfragepolitik

Angebotspolitik

Sozialdemokraten
(Christlich-Soziale)

Liberal-Konservative
GB 1979 Thatcher
USA 1981 Reagan BRD 1981/82
Schmidt / Kohl

1995 - ?

"Dritter Weg" (Giddens, Blair)
"Neue Mitte"
(Beck, Schröder)

Makroökonomische Steuerung (Globalsteuerung)

Mikroökonomische Steuerung
(Betriebswirtschaft)

Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit

Sozialstaat

Nationaler Wettbewerbsstaat

Dominanz des Binnenmarktes

Dominanz des Weltmarktes

Korporativismus

Liberalismus

Neokorporativismus,
Kommunitarismus

Kooperation mit den Gewerkschaften

Konfrontation mit den Gewerkschaften

Einbindung der Gewerkschaften

Arbeitnehmer-Mitbestimmung

Shareholder-Einfluss

zyklische Überakkumulation

strukturelle Überakkumulation

tendenzieller Fall der Profitrate

Fordismus

Der Begriff Fordismus entstand in den 20er- und 30er-Jahren und bezeichnet eine gesellschaftliche Produktions- und Verteilungsweise wie sie sich nach dem ersten Weltkrieg zuerst in den USA herausgebildet hat. In Europa fand der Fordismus erst nach dem zweiten Weltkrieg größere Verbreitung. Richtig populär wurde der Begriff innerhalb der Sozialwissenschaften Ende der 70er-Jahre, als die Krise des Fordismus sichtbar wurde, und der Begriff Postfordismus - also Nachfordismus - geprägt wurde.

Was bezeichnet nun der Begriff Fordismus?

Die Bezeichnung geht selbstverständlich auf Henry Ford und die von ihm im Jahre 1914 eingeführte Fließbandproduktion zurück. Diese Produktionsweise hatte gesellschaftliche und ökonomische Konsequenzen weit über Produktivitätsentwicklung, Arbeits- und Lohnbedingungen hinaus. Fords Ansatz bestand einerseits in der

Alles was wir heute unter den Begriffen "Wirtschaftswunder", "Wohlstandsgesellschaft" und "Konsumgesellschaft" verstehen, ist letztlich Resultat dieses Strebens nach massenhaftem Absatz massenhaft erzeugter Industrieprodukte. Ford wusste, dass Autos keine Autos kaufen...

Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit ein Fabrikarbeiter, der eine Familie zu ernähren hat, hochwertige Industrieprodukte wie Autos, Kühlschränke, Waschmaschinen und - später dann - Fernsehgeräte kauft? Zu der Zeit, als Henry Ford sein Imperium aufbaute - wir sprechen über die Zeit nach dem ersten Weltkrieg - war so etwas eigentlich undenkbar. Die erforderlichen Bedingungen sind schnell aufgezählt:

Der Begriff Fordismus bezeichnet also im weitesten Sinne ein Akkumulationsregime (Produktions- und Verteilungsweise), in dem industrielle Massenproduktion durch Massenabsatz und Massenkaufkraft ermöglicht werden soll.

Die sogenannte Weltwirtschaftskrise, die sich nach dem "Schwarzen Freitag" am 25. Oktober 1929 global ausweitete, machte den hellsichtigeren Ökonomen klar, dass solche Ziele auf der Grundlage einer völlig ungeregelten Marktwirtschaft (Laissez-faire-Kapitalismus) auf Dauer nicht zu erreichen waren. Warum?

Eine Marktwirtschaft, die einfach ihrem inneren Mechanismus überlassen wird, regelt sich grob vereinfacht nach Art eines Thermostaten:

Æ

Krise

Ê

steigende Produktivität steigert den Ausstoß

 

steigender Ausstoß lässt sich am Markt nicht mehr absetzen

Rationalisierung bewirkt steigende Produktivität

 

Betriebe mit geringerer Produktivität gehen als erste in die Knie,
entlassen Arbeitskräfte oder verschwinden vom Markt (Kapitalvernichtung)

Investitionen führen zu Rationalisierung

 

Entlassungen und Konkurse reduzieren die Kaufkraft

steigende Gewinne ermöglichen Investitionen

 

abnehmende Kaufkraft führt zu verschärfter Konkurrenz

steigender Absatz führt zu steigenden Gewinnen

 

Konkurrenz erzwingt weitere Rationalisierung

steigende Kaufkraft führt zu steigendem Absatz (Konsumtionsgüter)

 

Rationalisierung bewirkt steigende Produktivität

Einstellungen führen zu steigender Kaufkraft

 

steigende Produktivität senkt die Produktionskosten

steigende Produktion führt zu Einstellungen

 

sinkende Kosten führen zu steigenden Gewinnen

steigende Nachfrage führt zu steigender Produktion...

 

steigende Gewinne stimulieren die Nachfrage (Investitionsgüter)

Ç

Boom

Ã

Jeder derartige Regelkreis führt also eine Regelschwingung aus, die im speziellen Falle nichts anderes als der Konjunkturzyklus ist. Unter unglücklichen Umständen kann nun die Amplitude (Schwingweite) dieser Regelschwingung so groß werden, dass im Abschwung die Produktion nahezu zum Erliegen kommt. Anfang der 30er-Jahre waren die sozialen und politischen Folgen katastrophal: extreme Arbeitslosigkeit, politischer Rechtsruck, Faschismus, Krieg.

Keynesianismus

John Maynard Keynes (1883-1946) zog aus den Lehren der Weltwirtschaftskrise die Konsequenz, dass die Wirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen nicht ausschließlich ihren inneren Gesetzmäßigkeiten überlassen werden darf. Der automatisch sich einstellende Konjunkturzyklus muss durch eine antizyklische Konjunkturpolitik des Staates so weit wie möglich eingeebnet werden (Staatsinterventionismus).

Der sogenannte Keynesianismus ist für unsere Betrachtung deshalb von Belang, weil er eine Theorie darstellt, die typisch für die fordistische Phase unseres Wirtschaftssystems ist. Er ist tatsächlich das beherrschende ökonomische Paradigma (Muster) für die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg. Keynes' antizyklische Konjunkturpolitik ist folgendermaßen gedacht:

Wenn am Ende eines konjunkturellen Aufschwungs der Absatz mit dem gesteigerten Ausstoß nicht mehr Schritt hält, weil die private Kaufkraft nicht im selben Maße wächst wie die Produktivität, ist für den Staat die Stunde gekommen, diese Nachfragelücke durch öffentliche Investitionen aufzufüllen. Im Idealfall hat er die hierfür erforderlichen Mittel während des Aufschwungs durch Steuern und Abgaben angesammelt. Ist dies nicht der Fall, ist es sinnvoll die erforderlichen Ausgaben trotzdem zu tätigen, auch wenn dies eine vorübergehende (!) Verschuldung des Staates zur Folge hat (deficit spending). Sinnvoll ist dies deshalb, weil der sonst eintretende Konjunkturabschwung den Staat auf alle Fälle teuer zu stehen kommt: Die Verschuldung ist also entweder eine produktive, investive, oder eine unproduktive, konsumtive. In beiden Fällen ist es aber notwendig, dass während der Aufschwungphase der Staat die erforderlichen Mittel wieder einsammelt, um für die nächste Krise gerüstet zu sein. Öffentliche Investitionen würden also den konjunkturellen Abschwung mildern oder kompensieren, höhere Abgaben während der Aufschwungphase die Konjunktur beruhigen - ein Schwingungstilger, würde man im Maschinenbau sagen.

Während der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Keynesianismus heftig diskutiert und Ende der 60er-Jahre halbherzig zur Anwendung gebracht. Karl Schiller, Wirtschaftsminister von 1966 bis 1972, war keynesianisch orientiert. Die Halbherzigkeit bestand darin, dass man das deficit spending zwar - in Maßen - praktizierte, das Wiedereinsammeln der verausgabten Gelder aber großzügig bleiben ließ... Nichtsdestoweniger hielt sich die Staatsverschuldung in diesen Jahren in überschaubaren Grenzen. Richtig teuer wurde dann erst die Laissez-faire-Politik der konservativ-liberalen Regierung - ganz wie Keynes dies vorausgesagt hatte...

Nachfragepolitik

Ganz allgemein betrachtet handelt es sich bei der antizyklischen Konjunkturpolitik um eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik: Da die Krise nicht durch ein mangelndes Angebot an Gütern und Dienstleistungen, sondern im Gegenteil durch eine nicht Schritt haltende kaufkräftige Nachfrage ausgelöst wird, ist es unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten eigentlich klar, dass nur eine Verstetigung der Nachfrage den Konjunkturzyklus dämpfen kann. Wir werden später sehen, dass sich diese Situation aus einer einzelwirtschaftlichen (rein betriebswirtschaftlichen) Sicht ganz anders - nämlich gesamtwirtschaftlich falsch - darstellt.

Eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik beinhaltet jedoch noch eine Reihe anderer Komponenten. Verstetigung der Nachfrage ist nicht nur durch antizyklische Konjunkturpolitik zu erreichen. Hinzu treten beschäftigungssichernde Maßnahmen aller Art, ein möglichst hohes und produktivitätsorientiertes Lohnniveau, gesetzliche Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, nicht zuletzt niedrige Zinsen. In der Summe haben wir also das, was wir rückblickend als soziale Marktwirtschaft, als Sozialstaat bezeichnen.

Korporativismus

Im fordistischen Akkumulationsregime spielen die Gewerkschaften eine wichtige und anerkannte Rolle. Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik benötigt sie als Verhandlungspartner und Transmissionsriemen: Auch wenn möglichst hohe und gesicherte Löhne und Gehälter gesamtwirtschaftlich sinnvoll und wünschenswert sind, für die einzelnen Unternehmen sind sie Kosten und müssen daher gegen deren Widerstand in Tarifauseinandersetzungen erstritten werden. Es ist dies ein typisches Kennzeichen konkurrenzgesteuerter Marktwirtschaften, dass das gesamtwirtschaftlich Wünschenswerte (Gemeinwohl) gegen die ökonomischen Einzelinteressen (Kapitalverwertung) durchgesetzt werden muss.

Der fordistische Staat unterstützt daher die Arbeitnehmervertretungen durch Gesetze, welche Mitbestimmungsrechte und Tarifautonomie garantieren. Übergreifende Differenzen zwischen Arbeit und Kapital werden durch Gremien (konzertierte Aktion) verhandelt, die sich gleichberechtigt aus Verbänden (Korporationen) der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) zusammensetzen. Man bezeichnet diese Form der staatlichen Behandlung von Klassengegensätzen daher als Korporativismus. Der Korporativismus fasst Kapital und Arbeit als grundsätzlich gleichwertig auf und behandelt daher die Körperschaften beider Seiten gleichberechtigt. Eine Diskriminierung der Gewerkschaften findet staatlicherseits nicht statt.


Krise des Fordismus

Dies war nun der ordnungspolitische Rahmen, der in den USA nach dem ersten Weltkrieg, in Westeuropa nach dem zweiten Weltkrieg existierte. Wir haben die Situation absichtlich vereinfacht und sehr positiv dargestellt (idealtypische Darstellung), um auf diese Weise die Veränderungen besser herausarbeiten zu können, die sich seither entwickelt haben. Mitte der 70er-Jahre fand nämlich ein politisch-ökonomischer Umschwung statt, der unserer Meinung nach bis heute nicht richtig verstanden und verarbeitet worden ist. Wir können die Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns in Gegenwart und Zukunft nicht bestimmen, wenn wir nicht den Wechsel des Akkumulationsregimes - der vor nunmehr fünfundzwanzig Jahren (!) stattgefunden hat - gründlich verstanden haben.

Als äußerer Auslöser der weltweiten Rezession von 1973/74 wird immer wieder die sogenannte OPEC-Ölkrise von 1973 genannt. Diese Betrachtungsweise ist ebenso oberflächlich wie falsch: Die verschiedenen Reaktionen der Industrieländer (Erschließung neuer Vorkommen, Einsparungsmaßnahmen, Technologieentwicklung) auf dieses Ereignis haben deren Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit langfristig nur gestärkt.

Ein sehr viel interessanteres Ereignis ist da schon die Aufkündigung des Bretton-Woods-Abkommens der gegen den Dollar gesicherten internationalen Währungskurse im Jahre 1971. Diese faktische Freigabe der Währungsparitäten stellte immerhin den Startschuss für den spekulativen Casino-Kapitalismus dar. Nicht geklärt ist dadurch aber, warum das internationale Kapital nach Jahrzehnten des produktiven Wachstums mehr und mehr sein Heil im rein spekulativen Wachstum suchen sollte.

Zyklische Überakkumulation

Wir haben weiter oben bereits den Ablauf eines konjunkturellen Zyklus zwischen Krise und Boom dargestellt. Man bezeichnet derartige wiederkehrende Krisen als zyklische Überakkumulationskrisen. Das muss natürlich erklärt werden:

Das eigentliche Wesen des Kapitals besteht in seiner fortwährenden und ununterbrochenen Vermehrung. Kapital ist Geld, das Anspruch erhebt auf mehr Geld. Dieser fortlaufende Vorgang wird treffenderweise Akkumulation (Anhäufung, Ansammlung) genannt. Das eigentliche Ziel des marktwirtschaftlichen Produktionsprozesses ist also weder die Versorgung der Bevölkerung mit industriell gefertigten Gebrauchsgütern noch gar die Bereitstellung von Einkommen für die produktiv Beschäftigten - diese beiden Funktionen sind eher lästige Begleiterscheinungen des eigentlichen Prozesses: Es geht letztlich einzig und allein um die fortlaufende Akkumulation des Kapitals.

Am Ende eines jeden Konjunkturzyklus tritt jedoch gesetzmäßig folgende Erscheinung ein: Das während der Aufschwungphase akkumulierte Kapital trifft ab einem bestimmten Zeitpunkt auf eine Situation, in der weitere Ausweitung der Produktion mangels Nachfrage nicht mehr gewinnträchtig ist. Die produktive Investition rentiert sich nicht mehr, das Würdegern-Kapital wird zu simplem Geldvermögen, das in der Produktion keine Anlagemöglichkeit mehr findet: Der Prozess der Akkumulation kommt somit zum Stillstand. Diesen Zustand bezeichnet man als Überakkumulation, die daraus entstehenden wiederkehrenden Krisen als zyklische Überakkumulationskrisen. Dieser Zyklus (Kreislauf) ist der Normalfall kapitalistischer Wirtschaftsentwicklung. Das Akkumulationsproblem wird regelmäßig dadurch "gelöst", dass nicht mehr konkurrenzfähige Betriebe vom Markt verschwinden und somit Platz machen für die Sieger im Wettbewerb. Das Kapital der verdrängten Betriebe wird außer Funktion gesetzt (entwertet) und geht teilweise verloren (Kapitalvernichtung). Erst wenn das Verhältnis von Kapital und Nachfrage wieder ausreichende Gewinne erwarten lässt, kommt die produktive Akkumulation wieder in Gang und ein neuer Konjunkturzyklus beginnt.

Strukturelle Überakkumulation

Dieses Auf und Ab der Akkumulation funktioniert solange, wie das Gleichgewicht von Nachfrage, Produktivität und Beschäftigung einigermaßen intakt bleibt. Der jeweilige Aufschwung zu Beginn eines neuen Zyklus reicht dann nämlich aus, um die während der Krise arbeitslos gewordenen zum größten Teil wieder in Lohn und Brot zu bringen. Dies wiederum ist die notwendige Bedingung für den Nachfrageschub der den Aufschwung stabilisiert und in Gang hält. An dieser Stelle ein Zitat von Klaus Peter Kisker (Professor für Volkswirtschaftslehre an der FU Berlin):

"Seit Mitte der 70er haben wir es jedoch nicht mehr mit dem gewohnten Bewegungsablauf zu tun. Im Unterschied zu früheren Aufschwungphasen ist festzustellen:

Diese neuen Phänomene sind Zeichen eines Strukturbruches in der längerfristigen Entwicklung der Kapitalakkumulation. Diese als strukturelle Überakkumulation bezeichnete längerfristige Entwicklung, die als genereller Trend in allen OECD­Ländern zu beobachten ist, bedeutet: Die weltweit in praktisch allen Branchen bestehenden Überkapazitäten zwingen zu weiteren Rationalisierungsinvestitionen, die ohne entsprechendes Wachstum zu weiterer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen müssen." (Klaus Peter Kisker, "Strukturelle Überakkumulation und Krise der Erwerbsarbeit", aus Z. Nr.31, September 1997)

Laut Kisker hat sich seit den 70er-Jahren also etwas Grundlegendes verändert: Das oben erwähnte Gleichgewicht von Nachfrage, Produktivität und Beschäftigung ist nicht mehr intakt, und stellt sich auch durch die zyklischen Konjunkturschwankungen nicht mehr ein! Letzteres ist das eigentlich Neue an diesen Erscheinungen. Mit anderen Worten: Die früher als eine Art Wechselfieber auftretende Überakkumulation ist chronisch geworden.

Angebotspolitik

In dieser Situation hätte eigentlich eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ihre Bewährungsprobe bestehen müssen. Die Strukturkrise der Marktwirtschaft traf jedoch auf einen Staat, dem durch mangelnde Einnahmen (nicht durch zu hohe Ausgaben!) bereits merklich die Luft ausgegangen war. Deficit spending kann zwar erfolgreich gegen periodische (zyklische) Krisen eingesetzt werden, wird die Krise jedoch zum Dauerzustand, dann müsste die Politik eine dauerhafte Nachfragestärkung zustande bringen, und dies hätte nur auf Kosten der Kapitaleigner durchgesetzt werden können. Hierzu fehlte jedoch Mitte der 70er-Jahre bereits alles: der politische Wille, das Durchsetzungsvermögen und (scheinbar) auch das Geld. Wir schreiben absichtlich "scheinbar", denn die Staatsverschuldung war zu diesem Zeitpunkt noch ein Viertel, die Zahl der Arbeitslosen ein Drittel so hoch wie 20 Jahre später - paradiesische Zustände im Vergleich zu heute...

Die Amtszeit des (gemäßigt) nachfragepolitischen Wirtschaftsministers Karl Schiller endete bereits 1972, noch bevor die Krise sichtbar wurde. Helmut Schmidt war ein stramm rechts orientierter Sozialdemokrat, der sich niemals im Ernst mit der Wirtschaft angelegt hätte. 1979 kamen in Großbritannien die Konservativen unter Margaret Thatcher an die Regierung, 1981 in den USA die Republikaner unter Ronald Reagan, 1982 schließlich in der Bundesrepublik die konservativ-liberale Koalition unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.

All diesen Regierungen war gemeinsam, dass sie an eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik keinen Gedanken mehr verschwendeten. Ganz im Gegenteil hatte sich nunmehr die genaue Gegenposition durchgesetzt: Angebotspolitik in ihrer Ausprägung als Monetarismus, Neokonservativismus und Neoliberalismus. Alle vier Begriffe bezeichnen im Grunde dasselbe:

Welches theoretische Konzept steht hinter diesem Vorgehen? Steht überhaupt ein Konzept dahinter? Monetarismus und Neoliberalismus sind mit den Namen Friedrich August von Hayek und Milton Friedman verbunden. Von Hayek wurde am 8. Mai 1899 in Wien geboren, war 1931 bis 1941 Professor an der London School of Economics, bevor er 1950 an die University of Chicago ging. Ab 1962 lehrte er an der Universität Freiburg. Er erhielt 1974 den sog. Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. 1976 erhielt denselben Preis sein vielleicht bekanntester Schüler: Milton Friedman. Von Hayek gründete 1947 die Mont Pèlerin Society (MPS), die zu einem internationalen Forum neoliberaler Gesellschaftspolitik werden sollte. Von Hayeks Neoliberalismus wurde für Jahrzehnte zu einem Hauptstrom der Volkswirtschaftslehre. Eine ganze Generation von Politikern und Journalisten ging durch diese Schule.

Monetarismus, Neokonservativismus und Neoliberalismus geben vor, in erster Linie an einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit interessiert zu sein. Daraus ergeben sich zwei Hauptangriffspunkte angebotsorientierter Wirtschaftspolitik:

  1. Arbeitslosigkeit existiert aus neoliberaler Sicht nur, wenn der Preis der Arbeitskraft sich nicht vollständig nach Angebot und Nachfrage richtet. Ist Arbeitskraft billig genug, wird sie nachgefragt - ist sie zu teuer, gibt es Arbeitslosigkeit. Folglich müssen die Kosten der Ware Arbeitskraft gesenkt werden - wie die aller anderen Waren auch.
  2. Arbeitsplätze werden von Unternehmen angeboten, nicht von Arbeitnehmern. Folglich müssen die Unternehmen gestärkt werden, nicht die Arbeitnehmer. Logische Folge ist daher die bereits genannte Umverteilungspolitik zu Lasten der anhängig Beschäftigten..

Es leuchtet unmittelbar ein, dass die Rolle der Gewerkschaften aus neoliberaler Sicht eine andere ist, als unter fordistischen Vorzeichen: Wo (vorgeblich!) nichts mehr zu verteilen ist, soziale "Wohltaten" vielmehr wieder eingesammelt werden sollen, haben die Gewerkschaften eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Dies um so mehr, als die wesentliche Funktion der Gewerkschaften ja gerade darin besteht, die Löhne und Gehälter nicht ins Bodenlose stürzen zu lassen. Das macht sie aber, aus neoliberaler Sicht, direkt verantwortlich für Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau. Neoliberale Politik bedingt somit immer eine deutliche und nachhaltige Schwächung der Gewerkschaften. Wer sich auch nur für die soziale Besitzstandswahrung der abhängig Beschäftigten einsetzt, sieht sich als, quasi kriminelles, Mitglied einer "Sozialmafia" diffamiert - so haben sich die Zeiten geändert...

Globalisierung und Standort

Da es selbst den angebotspolitischen Akteuren klar ist, dass ohne steigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen kein Wirtschaftswachstum zu erzielen ist, die Inlandsnachfrage aber aus den genannten Gründen (Kostendrückerei, Umverteilung) eher ab- als zunimmt, versucht man die entstehende Nachfragelücke im Ausland zu schließen; der Export soll die Rolle der Konjunkturlokomotive übernehmen. Dieser Versuch einer beggar-my-neighbour-policy ("dem Nachbarn in die Tasche greifen"-Politik) hat weitreichende Folgen für die politische Gestaltung von Staat und Gesellschaft: Der ehemalige Sozialstaat mit seinem Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt wird zunehmend zu einem nationalen Wettbewerbsstaat, der mit allen Mitteln versucht, seinen Anteil am Weltmarkt immer weiter zu vergrößern. Der Wettbewerbsstaat versucht die Probleme, denen er sich im Inneren ausgesetzt sieht (Überakkumulation, Arbeitslosigkeit etc.), zu exportieren, und damit seinen Handelspartnern aufs Auge zu drücken. Dass dies auf Dauer nicht ohne den Widerstand der Konkurrenten abgeht, müsste eigentlich jedem klar sein.

Die Rede von der "Globalisierung" und die damit verbundene "Standort"-Debatte ist also nichts anderes als der Versuch, Probleme, die sich aus dem Strukturbruch (Kisker) in der Entwicklung der Kapitalakkumulation ergeben, nicht binnenökonomisch, also im eigenen Land, sondern auf Kosten der Nachbarn und der Dritten Welt zu lösen. Daher nochmals:

Nebenbei eignen sich die Schlagwörter "Globalisierung" und "Standort" ganz vorzüglich, über die angebliche Dominanz des Weltmarktes die reale Dominanz der Anteilseigner (Shareholder) in den Unternehmen zu befestigen. Wenn sich die nationalen Wettbewerbsstaaten in einem fortwährenden Wirtschaftskrieg aller gegen alle befinden, dann haben nur noch die Kapitäne auf der Brücke das Sagen - Arbeitnehmer-Mitbestimmung wirkt unter solchen Bedingungen (nationaler Notstand!) veraltet und überholt.

Casino-Kapitalismus

Das Problem der strukturellen Überakkumulation besteht nun im Besonderen darin, dass, aufgrund der weltweit in praktisch allen Branchen bestehenden Überkapazitäten, eine profitable Anlage von erwirtschafteten Gewinnen (Reinvestition) als Realkapital (produktives Kapital) nicht mehr gewährleistet ist. Auf deutsch: Das Kapital weiß nicht mehr, wohin mit seinen Gewinnen...
Dies hat zur Folge,

Das Problem besteht also nicht darin, dass zu wenig Geld verfügbar ist - es gibt vielmehr einen gewaltigen Überschuss, der sich privatwirtschaftlich profitabel gar nicht mehr investieren lässt! Anstatt nun diese Gelder steuerlich abzuschöpfen und über öffentliche Investitionen der Allgemeinheit zukommen zu lassen - von der sie ja schließlich erarbeitet wurden -

Somit ist auch die sogenannte Staatsverschuldung nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Steuerzahlern zu Geldbesitzern - und diese beiden Personenkreise sind in der Regel nicht identisch...

Da auf diese Weise immer noch mehr Geld in private Hände gelangt, boomen als letztes Ventil die Aktienkurse in immer absurdere Höhen. Auf den internationalen Finanzmärkten werden Kurs-"Gewinne" gemacht, die durch keinerlei Realkapital-Zuwachs gedeckt werden können: Luftgeld, das nur solange existiert, wie der Ballon weiter wächst. Jede private Idiotie ist anscheinend besser als jede öffentliche Investition...

Währenddessen verdrecken und vergammeln unsere Schulen und Universitäten, die Infrastruktur unserer Gemeinden verfällt, Arbeitslose und Rentner müssen jede Woche neue Einschränkungen wegstecken usw. usf... (Vor ein paar Wochen ließ sich im Fernsehen ein Schuldezernent auf Anfrage zu der Aussage herbei, "die Hygiene an den Schulen seiner Gemeinde sei gewährleistet, wenngleich auf niedrigem Niveau..." Die parallel dazu gezeigten Bilder bestätigten eindrücklich den letzten Halbsatz.)

Dass die flächendeckende Einführung privater, "kapitalgedeckter" Altersruhefonds das Letzte ist, was wir in dieser Situation brauchen, müsste eigentlich sogar ein Walter Riester verstehen - aber er versteht es nicht! Wer um alles in der Welt soll denn die Zinsen erwirtschaften, die diese Fonds an ihre Inhaber ausschütten sollen? Die Börsen? Wenn der Kursballon eines sicheren Tages platzt, dann sind nicht nur die Zinsen weg, sondern auch das verzinste Kapital - und damit die Renten. (Börsianer pflegen sich in solchen Fällen mit der Erkenntnis zu trösten, "dass das Geld nicht wirklich weg sei, es habe lediglich den Besitzer gewechselt." Ob das wohl auch die Rentner tröstet?)

Betrachtet man den Zeitraum von 1979 (Antritt Regierung Thatcher in GB) bis 1998 (Abwahl Regierung Kohl in der BRD), so hatte der Wirtschaftsliberalismus knapp 20 Jahre Zeit, um die Probleme der strukturellen Überakkumulation zu bearbeiten. Das Resultat dieser 20 Jahre haben wir weiter oben schon angesprochen:

Den letzten Punkt würde ein Liberaler wohl als Erfolg seiner Politik verbuchen...

Dass der Verzicht auf eine

nur dieses Resultat zeitigen konnte, war Ökonomen vom Fach zu jeder Zeit klar. Betrachten wir einmal die Folgewirkungen einer lang andauernden Nachfrageschwäche anhand der folgenden Aufstellung, und wir haben ein zutreffendes Bild unserer gegenwärtigen (und zukünftigen) Situation:

Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage:

Sättigungsbedingte Konsumzurückhaltung bei den "Besserverdienenden" und zunehmende Ersparnisbildung (Übersparen)
â
Beginnende Verlagerung von den arbeitsplatzschaffenden Erweiterungsinvestitionen zu den Rationalisierungsinvestitionen
â

Beginn des "Teufelskreises":
langsame Zunahme der Arbeitslosigkeit

â

Einkommens- bzw. Kaufkraftverluste

â

Nachfrageschwäche infolge Kaufkraftmangels der Arbeitslosen

â

weitere Beschäftigungsverluste

â

steigende Sozialausgaben
relative Verschlechterung des Steuer- und Abgabeaufkommens
Konsolidierungspolitik (Sparpolitik)

â

erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit
usw.

(aus: Karl Georg Zinn, Professor für Volkswirtschaftslehre/Außenwirtschaft TH Aachen, "Jenseits der Marktmythen", S. 74)

Im Gegensatz zu dem Diagramm der zyklischen Akkumulationskrise (s.o.), das einen Kreislauf von unten nach oben und wieder zurück darstellt, gehen beim Teufelskreis (Circulus vitiosus) anhaltender Nachfrageschwäche und struktureller Überakkumulation alle Pfeile nur nach unten... Der Kostensenkungswettbewerb der nationalen Wettbewerbsstaaten führt zu einem "Race to the Bottom", einem Wettrennen hin zu immer weniger Lebensqualität.


Postfordismus

Nach sechzehn langen Jahren konservativ-liberaler Koalition entschloss sich der bundesdeutsche Wähler im September 1998 zum ersten Mal, eine amtierende Bundesregierung abzuwählen. Dass es sich hierbei um eine politische Richtungsentscheidung gehandelt haben könnte, ist freilich eher unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass man ganz einfach nur des politischen Personals überdrüssig geworden war. Ganz sicher galt dies für die führenden Vertreter der deutschen Industrie- und Bankenwelt: Unter dem dämpfenden Einfluss einer konservativen Volkspartei waren einschneidende "Reformen" seit längerer Zeit nicht mehr recht vom Fleck gekommen. Wollte man in der vorgegebenen Richtung weiterkommen (Race to the Bottom!), musste Personal angeheuert werden, das zukünftige Zumutungen glaubhaft und mit Überzeugung an die Wählerschaft verkaufen konnte. Sozialdemokraten und Grüne, seit Jahren auf der Reservebank schmachtend, waren heiß auf den Job. Gerhard Schröder, zukünftiger Bundeskanzler aller deutschen Autos, musste nur eben noch schnell seine sozial-ökologisch engagierte Frau entsorgen, was ihm mit Unterstützung der Boulevard-Presse und einer Currywurst-Story auch reibungsarm gelang. Bald darauf, mit einer FOCUS-Redakteurin verkuppelt, war er reif für das Kanzleramt. Josef Fischer und seine realpolitische Kamarilla distanzierten sich gerade noch rechtzeitig vor der Wahl von einer ökologische Steuerreform, die bei den Besitzern der deutschen Autos möglicherweise zu Verunsicherung geführt hätte.

Nach der nicht zu umgehenden Einlösung einiger Wahlversprechen (Lohnfortzahlung, Renten) entledigte man sich bei erster Gelegenheit des unbequemen, keynesianisch-makroökonomisch angehauchten, Finanzministers Lafontaine, ersetzte ihn durch die Büroklammer (schwäbisch: Entenklemmer) Eichel und verabschiedete ein Sparpaket wie aus dem monetaristischen Bilderbuch. Zwischenzeitlich hatte man auch die Rentner wieder als Einsparpotential entdeckt und bastelte an Rentenkürzungen, die in der CDU/CSU auf erbitterten Widerstand gestoßen wären. Ersparen wir uns weitere unerquickliche Einzelheiten...

Politikwechsel?

Zahlreiche Kritiker stellen sich nun die Frage, ob es seit September 98 überhaupt einen politischen Richtungswechsel gegeben hat. Der Wechsel vom reinen Neoliberalismus zum sogenannten "Dritten Weg" (Giddens/Blair) oder der "Neuen Mitte" (Beck/Hombach/Schröder) ist jedoch in der Tat ein Politikwechsel. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Ziele sondern auf die Methoden der neuen Regierung. Dass es für die Masse der Lohnabhängigen, die Arbeitslosen und die Rentner auch in Zukunft nur darum gehen kann, den Gürtel immer enger zu schnallen, darin sind sich der "Dritte Weg" und der Neoliberalismus einig. Nicht einig sind sie sich, wie diese "Angebotspolitik von links" (ein hölzernes Eisen) in der Gesellschaft vermittelt und moderiert werden soll. Soziologischen Untersuchungen zufolge sind in den westlichen Industrieländern mittlerweile 30 bis 40% der Bevölkerung de facto Angehörige der Unterschicht! Wie kann man eine Gesellschaft vor dem Auseinanderfallen bewahren, in der die sozialen Unterschiede dermaßen schnell zunehmen? Das Rezept des "Dritten Weges" heißt daher Integration, Einbindung, Bündnispolitik statt schlichter Konfrontation:

Neokorporativismus

Die Schaffung derartiger Strukturen auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft ergibt in der Praxis eine Art Neokorporativismus, Neo- deshalb, weil das Verhältnis von Arbeit und Kapital nicht mehr wie früher gleichwertig, sondern differenziert gesehen wird. Gleichwohl sollen nach den Vorstellungen des "Dritten Weges" gesellschaftliche Auseinandersetzungen in geordneten, formal paritätischen Strukturen auf dem Wege des Konsenses geregelt werden.

Kommunitarismus

In den Zusammenhang des "Dritten Weges" gehört, der Vollständigkeit halber, auch die Kommunitarismus-Diskussion. Der Kommunitarismus ist eine Bewegung aus den USA, die sozialstaatliche Strukturen (institutionalisierte Solidarität) durch "bürgerliches Engagement" (Bürgerarbeit, Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfegruppen, freiwillige Solidarität) ersetzen will. Es ist klar, dass in Zeiten geplünderter Sozialkassen Bestrebungen Konjunktur haben, die bezahlte Hilfeleistung im Rahmen staatlich-kommunaler Einrichtungen in unbezahlte Hilfeleistung von Bürgerorganisationen umwandeln möchten. Nichtsdestoweniger sind kommunitaristische Bestrebungen Bestandteil einer Strategie der Einbindung und Integration in lokale bürgerschaftliche Zusammenhänge.

Der Dritte Weg

Dass in diesem Papier die Begriffe "Dritter Weg" und "Neue Mitte" stets in Anführungszeichen verwendet werden, bedarf einer kurzen Erklärung. Der Begriff des Dritten Weges hatte in der Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie von jeher eine andere Bedeutung. Dritter Weg meinte einen Mittelweg zwischen Staatssozialismus und Kapitalismus. So wurde der Begriff seit Jahrzehnten verwendet und diskutiert. Die "soziale Marktwirtschaft" und der fordistisch-keynesianische Sozialstaat wurde von manchen Optimisten als dieser Dritte Weg angesehen.

Der "Dritte Weg" in seiner "neuen" Bedeutung meint einen Mittelweg zwischen Sozialstaat und Wettbewerbsstaat, zwischen alter Sozialdemokratie und Liberalismus. Die Bedeutung des Begriffes hat sich also im politischen Spektrum deutlich nach rechts verschoben.

Die Neue Mitte

Der Begriff "Neue Mitte" ist ein Pudding, der sich schwer an die Wand nageln lässt - nicht unähnlich seinen Propagandisten Bodo Hombach und Gerhard Schröder. Er wurde eigens zu dem Zweck geprägt, in den Augen des Wahlvolkes jeden Verdacht einer linken Restidentität der SPD auszuräumen. Die SPD sollte wahlpsychologisch dort positioniert werden, wo seither Union und FDP angesiedelt waren: in der systemstabilisierenden Mitte. Rechtzeitig vor der Wahl wurde von Schröder die Parole ausgegeben, dass es weder eine linke noch eine rechte Wirtschaftspolitik geben könne, sondern nur eine moderne oder eine unmoderne. Wie man heute weiß, meinte Schröder was er sagte und wurde prompt gewählt. Die Deutschen lieben eben Überzeugungstäter...

Eine zweite, soziologische Bedeutung der "Neuen Mitte" bezieht sich auf eine "neue Mittelschicht", die sich im Zuge der Modernisierungs- und Ausleseprozesse unter den Bedingungen von Globalisierung und Standortwettbewerb herausgebildet hat. Schröders Wahlkampfstrategie zielte darauf ab, diese arrivierte Schicht von Modernisierungsgewinnern zu umwerben, da die Modernisierungsverlierer (z.B. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger) ohnehin nicht mehr wählen gehen und die unteren Schichten gar keine andere Wahl haben, als die SPD zu wählen.

Das bedeutet in der Praxis, das sich die "Neue Mitte" der Sozialdemokratie in weiten Bereichen mit den "Besserverdienenden" der FDP deckt. Die Vertreter der "Neuen Mitte" verstehen sich somit keinesfalls mehr als Anwälte und Interessenvertreter der "kleinen Leute". Auch hier ist also politisch ein deutlicher Rechtsruck zu verzeichnen.

Konservativismus mit Herz

Führende Konservative wie Heiner Geißler und Wolfgang Schäuble haben erkannt, dass ihre Wahlniederlage vom September 98 nicht ihrer Wirtschafts- oder Finanzpolitik zu verdanken war, sondern vielmehr dem Unvermögen, diese Politik im Rahmen eines gesellschaftlichen Konsensmodells (Bündnis für Arbeit usw.) abzusichern. Gleichzeitig hallt über den Atlantik die Parole eines George W. Bush, der einen compassionate conservatism, einen "Konservativismus mit Herz" propagiert, um im Jahr 2000 die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Seine Chancen stehen gut - besonders nachdem John F. Kennedy jr. unter merkwürdigsten Umständen vom Himmel über der amerikanischen Ostküste gefallen ist. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Es ist damit zu rechnen, dass die Parole des "Konservativismus mit Herz" auch bei den deutschen und europäischen Konservativen Widerhall finden wird, so wie Blairs "New Labour" bei den Sozialdemokraten eingeschlagen hat. Wenn die Schröder-Fischer-Koalition an ihrer Aufgabe, den Wähler zu verarschen ohne ihn zu verärgern, scheitert, schlägt die Stunde eines geläuterten Neokonservativismus voller Mitgefühl und sozialer Verantwortung. Ein schöner Vorgeschmack sind die aktuellen CDU-Kampagnen gegen Rentenbeschlüsse und Sparpaket: Die SPD ist auf ihrem Weg in die "Neue Mitte" so weit nach rechts gerutscht, dass sie von der CDU mühelos links überholt werden kann...

Laptop und Lederhose

Eine andere Variante konservativer Politik ist der Wettbewerbs-Föderalismus von Landesfürsten wie Kurt Biedenkopf und Edmund Stoiber. Unter Föderalismus versteht man die Betonung der Eigenständigkeit von einzelnen Bundesländern bzw. Regionen im Rahmen eines Bundesstaates (BRD) bzw. Staatenbundes (EG). Biedenkopf und Stoiber gehen davon aus, dass der Globalisierung des Wettbewerbs am besten durch eine Regionalisierung der Wirtschaftsräume zu begegnen ist. Das heißt, dass sich einzelne Länder - wie etwa Sachsen, Bayern oder Baden-Württemberg - besser im Wettbewerb behaupten können, als ganze Staaten, die ja auch über weniger leistungsfähige Regionen verfügen. Folgerichtig sollen die starken Regionen bzw. Bundesländer ihre Mittel und Ressourcen im Lande halten, statt sie über Solidarpakte wie etwa den Länderfinanzausgleich mit schwächeren Partnern zu teilen. Soviel zum Laptop...

Die Lederhose symbolisiert die hierfür erforderliche regionale Identitäts- und Traditionspflege. Wenn man solchermaßen "allein gegen den Rest der Welt" sein Heil erlangen will, muss man sich wenigstens der Vortrefflichkeit und Einmaligkeit seiner Heimatregion versichern. Ein starkes Wir-Gefühl, verbunden mit ein wenig bodenständiger Fremdenfeindlichkeit und eine rege Brauchtumspflege sind hierfür nützlich und notwendig.


Gewerkschaften

Wir haben uns nunmehr einen groben Überblick über die Entwicklung unseres Wirtschaftssystems seit dem zweiten Weltkrieg bis heute verschafft. Wir haben gesehen, dass - bezogen auf Westeuropa - ein Vierteljahrhundert relativer Prosperität (Fordismus) Mitte der 70er-Jahre in eine Phase wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Massenarbeitslosigkeit mündete (Krise des Fordismus).

Während der fordistischen Phase (ca. 1948 bis 1973) war es den abhängig Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften gelungen, ein bislang unbekanntes Maß an sozialer Sicherheit und Wohlstand zu erzielen. Mit dem Einsetzen der strukturellen Überakkumulation Mitte der 70er-Jahre zeigte sich jedoch, dass diese Sicherheit nur eine relative und zeitlich beschränkte war. Seit es notwendig wurde, von diesen Sicherheiten Gebrauch zu machen, werden sie Schritt für Schritt in einem langen Prozess des Sozialabbaus wieder zurückgenommen. Die herrschenden Schichten der westlichen Industriegesellschaften zeigen einer verdutzten und handlungsunfähigen Arbeitnehmerschaft, was "Sicherheiten" in einer konkurrenzgesteuerten Marktwirtschaft wert sind.

Was bedeutet nun diese Situation für die Gewerkschaften?

Nach dem zweiten Weltkrieg führten die Bedingungen der fordistischen Produktionsweise dazu, dass sich in den Industriebetrieben sozial homogene (gleichartige) Belegschaften herausbildeten. Damit ist gemeint, dass der Typ des alleinverdienenden männlichen Vollzeitbeschäftigten mit Familie der vorherrschende Arbeitnehmertyp war. Das System der Flächentarifverträge sorgte erfolgreich für vergleichbare Arbeitsbedingungen und Entgelte. Dies hatte zur Folge, dass die Beschäftigten weitgehend gleiche Interessen und Denkweisen an den Tag legten. Dies, und der Umstand, dass zeitweise sogar Arbeitskräftemangel herrschte, die Beschäftigten also kaum Angst um ihren Arbeitsplatz haben mussten, erleichterte den Gewerkschaften die Organisation und Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen.

Mit dem Strukturbruch der 70er-Jahre gerieten die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in eine neue und sehr viel schwierigere Lage. Genau genommen war es gar keine "neue" Lage, sondern der schlechte alte Kapitalismus vor den goldenen Jahren der Prosperität hatte sie einfach wieder eingeholt. Das Ungeheuer, das man staatsinterventionistisch und tarifvertraglich gezähmt und an die Leine gelegt zu haben glaubte, befreite sich mit Leichtigkeit von seinen Ketten und verbreitete auf einmal wieder Angst und Schrecken. Mit der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit und den zahlreichen neuen und prekären (unsicheren, befristeten) Beschäftigungsformen (Zeitverträge, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung etc.) verwandelten sich die einst homogenen und geschlossenen Belegschaften in sozial differenzierte und disparate (ungleiche). Die gemeinsamen Interessen wichen teilweise gegensätzlichen und widersprüchlichen Haltungen. Aus solidarischen Arbeitskollegen wurden konkurrierende "Unternehmer ihres eigenen Humankapitals" (vulgo: Arbeitskraft). Die Ellenbogen- und Risikogesellschaft (Ulrich Beck) hatte sich durchgesetzt. Inkonsistente (widersprüchliche) Soziallagen führten zu weiterer Verunsicherung der Arbeitnehmer. Welch ein Bewusstsein seiner Lage soll ein abhängig Beschäftigter entwickeln, der in seiner freien Zeit im Fernsehen Börsensendungen glotzt und sein mühsam erarbeitetes Salär dem Aktienmarkt in den Rachen wirft? Tagsüber kleiner Grupper, abends kleiner Couponschneider - eine galoppierende Schizophrenie ist nichts dagegen...

Für die Gewerkschaften ist diese Situation schwierig. Wenn Beitragszahler zu Arbeitslosen werden, Kollegen zu Konkurrenten, Angestellte zu Scheinselbständigen, dann schwächt jede dieser Entwicklungen die Organisations- und Kampfkraft. Das ist beabsichtigt: Egal, ob die Gewerkschaften unterworfen (Liberalismus) oder eingebunden (Neokorporatismus) werden sollen, für das Kapital ist nur eine schwache Gewerkschaft eine gute Gewerkschaft. Die erste und eigentliche Raison d'etre (Daseinsgrund) der Gewerkschaften, die Konkurrenz unter den Arbeitenden aufzuheben und in Solidarität zu verwandeln, hat in einer Wettbewerbsgesellschaft keine Daseinsberechtigung.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass sich die strukturelle Überakkumulationskrise und die weltweit existierenden Überkapazitäten weiter verschärfen werden. Als Ende der 20er-Jahren unseres Jahrhunderts eine ähnliche Situation schon einmal bestand, brauchte es einen Aufrüstungsboom und einen zweiten Weltkrieg, um den Prozess der Kapitalvernichtung so weit voranzutreiben, dass anschließend für ein Vierteljahrhundert wieder einträgliche Realakkumulation möglich war. Einen solchen Ausweg aus der Krise sollten wir uns dann vielleicht doch nicht noch mal wünschen. Der von Klaus Peter Kisker diagnostizierte Strukturbruch bedeutet nichts anderes, als dass unser vielgelobtes und ach so konkurrenzloses Wirtschaftssystem wieder einmal seine Systemgrenze erreicht hat und sozusagen am Anschlag operiert. Das System kann materiellen Reichtum erzeugen, darin ist es immer erfolgreich gewesen, aber es kann von sich aus diesen Reichtum nicht verteilen, dazu muss es immer gezwungen werden. Bleibt dieser Zwang aus, und die Regierungen der westlichen Industriestaaten haben nicht vor, dem Kapital die Instrumente zu zeigen, dann geraten wir in eine Situation fortgesetzten Durchwurstelns ohne Aussicht auf Besserung - angestrengtes Sich-abarbeiten am harten Anschlag der Systemgrenze...

Was können nun die Gewerkschaften tun, um aus ihrer langanhaltenden Defensive herauszukommen?

  1. Zuerst einmal sollten wir uns vor Augen halten, dass der Organisationsgrad der deutschen Gewerkschaften im internationalen Vergleich verhältnismäßig hoch ist. 1995 waren in der BRD 29% aller Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. In den USA waren es 13%, in Frankreich 9%. Wir sind zwar geschwächt, aber schwach sind wir noch lange nicht...
  2. Zum zweiten müssen wir erkennen, dass mit dem Rechtsruck der Sozialdemokratie die politische Vertretung der gesamten arbeitenden Bevölkerung plus Rentner und Arbeitslose nur noch von den Gewerkschaften wahrgenommen werden kann. Das bedeutet, dass sich die Gewerkschaften, ihre Funktionäre und Mitglieder als politische Vordenker und Akteure verstehen und bewähren müssen! Die Gewerkschaften haben keine andere Wahl mehr: Sie müssen sich politisieren, sie müssen ihr politisches Mandat wahrnehmen! Der Sozialstaat muss von den Gewerkschaften mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, verlorenes Terrain muss mit allen Mitteln zurückerobert werden. Das Vokabular ist kriegerisch, denn das Kapital führt einen schonungslosen Klassenkampf von oben!
  3. Dies wiederum setzt die politische und ökonomische Ausbildung und Weiterbildung der Gewerkschafter auf allen Ebenen der Organisation voraus. Es kann und darf in den Gewerkschaften kein "Recht auf Dummheit und Ignoranz" geben. Die politische Bildung darf sich nicht mehr, wie in der Vergangenheit, auf die Belange der innerbetrieblichen Mitbestimmung beschränken. Das Tätigkeitsfeld der Gewerkschaften ist die gesamte Gesellschaft mit allen ihren sozialen, politischen und ökonomischen Belangen.
  4. Wir müssen einen Kampf führen um die Herzen und Köpfe unserer Kollegen und Mitbürger. "Gewerkschaft" muss im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gleichbedeutend werden mit "sozialer Kompetenz, politischem Einfallsreichtum und ökonomischem Sachverstand". Die gewerkschaftlichen Führungszirkel müssen lernen, auf dem Klavier der alten und neuen Medien zu spielen. Wenn einmal klar wäre, dass vernünftige und zukunftsweisende Vorschläge und Forderungen nur noch von den Gewerkschaften zu erwarten sind, bräuchten wir uns um unsere Mitgliederentwicklung keine Sorgen mehr machen...
  5. Die Gewerkschaften müssen lernen, dass Gesellschaftspolitik nicht darin bestehen kann, nur Forderungen zu formulieren, die über einen Arbeitskampf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durchgesetzt werden können. Eine Forderung kann auch dann, und gerade dann, sinnvoll sein, wenn sie unter den gegebenen Verhältnissen nicht oder noch nicht durchzusetzen ist. Politik muss bestimmen und an die Öffentlichkeit bringen was wünschenswert und notwendig ist, sie muss Denkgewohnheiten aufbrechen und Gefühle mobilisieren. "Durchsetzbarkeit" ist eine Frage der Zeit und des langen Atems...

Literatur:

Bischoff, Deppe, Kisker (Hrsg.)
Das Ende des Neoliberalismus?
Wie die Republik verändert wurde
1998 VSA, Hamburg

Joachim Bischoff
Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts
Systemkrise oder Rückkehr zur Prosperität?
1999 VSA, Hamburg

Hansgeorg Conert
Vom Handelskapital zur Globalisierung
Entwicklung und Kritik der kapitalistischen Ökonomie
1998 Westfälisches Dampfboot, Münster

Jörg Huffschmid
Politische Ökonomie der Finanzmärkte
1999 VSA, Hamburg

Klaus Peter Kisker
Strukturelle Überakkumulation und Krise der Erwerbsarbeit
1997

Robert Kurz
Der Kollaps der Modernisierung
Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie
1994 Reclam Leipzig

Robert Kurz
Schwarzbuch Kapitalismus
Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft
1999 Eichborn, Frankfurt

Robert Kurz, Norbert Trenkle (Hrsg.)
Feierabend!
Elf Attacken gegen die Arbeit
1999 Konkret Literatur, Hamburg

Rainer Roth
Das Kartenhaus
Ökonomie und Staatsfinanzen in Deutschland
1999 DVS, Frankfurt

Karl Georg Zinn
Jenseits der Markt-Mythen
Wirtschaftskrisen: Ursachen und Auswege
1998 VSA, Hamburg